Prozess um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen begonnen

English Woman's Journal - Prozess um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen begonnen

Prozess um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen begonnen / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Millionenhöhe beim Handel mit Speiseölen und -fetten müssen sich drei Männer seit Montag vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Die Beschuldigten im Alter zwischen 41 und 67 Jahren sollen laut Anklage in Deutschland rund 7,9 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Zum Prozessauftakt äußerten sich die Männer einem Gerichtssprecher zufolge nicht, für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Juli angesetzt.

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Laut Anklage handelten die Angeklagten international mit altem und frischem Speiseölen und -fetten, etwa auf Sonnenblumen- und Sojabasis. In den Jahren 2021 bis 2022 sollen sie diese über eine Hamburger Firma steuerfrei in Polen erworben und über zwischengeschaltete Scheinfirmen verkauft haben.

In Rechnungen zu den Transaktionen wiesen die Scheinfirmen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Umsatzsteuer aus, die sie aber nicht abführten. Zugleich machten die Angeklagten mit ihrem Unternehmen diese Beträge gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer geltend, wodurch es zu der Steuerhinterziehung kam. Bei ihren Ermittlungen gegen die drei Männer gelang es den Behörden demnach später allerdings, Vermögenswerte über 5,8 Millionen Euro zu beschlagnahmen.

Dem Gerichtssprecher zufolge stellten zwei der Angeklagten beim Auftakt am Montag in Aussicht, sich eventuell am nächsten Verhandlungstag zu äußern. Für das Verfahren sind zunächst 20 weitere Termine bis 10. Juli geplant.

M.Campbel--EWJ

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

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Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.