Streit um Dosenpfand an dänischer Grenze könnte nach EuGH-Gutachten bald enden

English Woman's Journal - Streit um Dosenpfand an dänischer Grenze könnte nach EuGH-Gutachten bald enden

Streit um Dosenpfand an dänischer Grenze könnte nach EuGH-Gutachten bald enden / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Der Streit um Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzgebiet könnte nach einem neuen Gutachten bald enden. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg schlug den Richterinnen und Richtern am Donnerstag vor, ein vorangegangenes Urteil des EU-Gerichts aufzuheben. Dieses hatte 2021 eine Entscheidung der EU-Kommission gekippt, welche die Nichterhebung von Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen in der Region als zulässig wertete. (Az. C‑508/21 P u.a.)

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Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erlaubten es Getränkehändlern an der Grenze, von dänischen Kunden kein Dosenpfand zu verlangen - wenn diese sich schriftlich dazu verpflichteten, die Getränke außerhalb Deutschlands zu trinken und die Dosen auch im Ausland zu entsorgen. Ein dänischer Unternehmensverband wandte sich deswegen an die Kommission, die aber in den Regelungen keine unzulässige staatliche Beihilfe sah. Diesen Beschluss erklärte das EU-Gericht später für nichtig.

Gegen dieses Gerichtsurteil zogen wiederum die Kommission und die Interessengemeinschaft der Grenzhändler vor den EuGH. Generalanwalt Anthony Collins schlug nun vor, das Urteil des EU-Gerichts aufzuheben und die Klage des dänischen Unternehmerverbands abzuweisen. Eine Entscheidung ist das aber noch nicht: Wann die Richterinnen und Richter des EuGH ihr Urteil verkünden, wurde noch nicht bekanntgegeben.

T.Wright--EWJ

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Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

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