OVG: Entfernung von Kriminalhauptkommissar aus Beamtenverhältnis rechtens

English Woman's Journal - OVG: Entfernung von Kriminalhauptkommissar aus Beamtenverhältnis rechtens

OVG: Entfernung von Kriminalhauptkommissar aus Beamtenverhältnis rechtens / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Entfernung eines der Reichsbürgerszene zugerechneten Kriminalhauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Das OVG wies am Dienstag in Lüneburg dessen Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurück. (Az.: 3 LD 7/22)

Textgröße ändern:

Der Beamte habe ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige, entschied das OVG. Der Kriminalhauptkommissar habe durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik im Sinn der sogenannten Reichsbürgerideologie gegen seine im Beamtengesetz verankerte Verfassungstreuepflicht verstoßen.

So hatte der 59-Jährige unter anderem in seinem Landkreis bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburtsstaat "Preußen" angegeben. Seinen Personalausweis gab er mit dem Hinweis ab, diesen nicht mehr zu benötigen.

Er habe gegenüber den Behörden ein "reichsbürgertypisches" Verhalten an den Tag gelegt und die Existenz der Bundesrepublik geleugnet, erklärten die Verwaltungsrichter. In seiner Freizeit und auch während des Diensts habe er Verschwörungstheorien verbreitet.

Durch dieses Verhalten verletzte er laut OVG wiederholt seine Kernpflichten als Beamter, indem er sich aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Grundgesetzes wandte, zu deren Wahrung und Verteidigung er als Beamter verpflichtet war. Zudem habe er seine dienstliche Position als Kriminalbeamter hervorgehoben, um seinen Behauptungen ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

K.Marshall--EWJ

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.