EuGH befasst sich mit Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

English Woman's Journal - EuGH befasst sich mit Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

EuGH befasst sich mit Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Der zuständige Generalanwalt legt in Luxemburg sein juristisches Gutachten vor. Das Land Rheinland-Pfalz wendet sich vor dem EuGH gegen ein Urteil des EU-Gerichts, das die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission 2021 für nichtig erklärt hatte. (Az. C-466/21 P)

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Bei ihrer Prüfung hätte die Kommission den nicht weit entfernten Flughafen Frankfurt am Main nicht unberücksichtigt lassen dürfen, begründete das Gericht damals seine Entscheidung. Der inzwischen insolvente Flughafen Hahn wurde früher mehrheitlich von Rheinland-Pfalz kontrolliert. 2017 übertrug das Land seine Anteile an die chinesische HNA Airport Group. Die EU-Kommission genehmigte für die Jahre 2017 bis 2021 Betriebsbeihilfen von bis zu 25,3 Millionen Euro. Dagegen klagte die Lufthansa erfolgreich vor dem EU-Gericht.

K.Marshall--EWJ

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

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Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

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