Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon in Syrien erhoben

English Woman's Journal - Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon in Syrien erhoben

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon in Syrien erhoben / Foto: DELIL SOULEIMAN - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Anhängerin erhoben, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz angehört haben soll. Die Deutsche Marcia M. sei 2015 mit ihrem Mann nach Syrien gereist, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Dort hätten sich beide der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

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Später hätten sie vorübergehend im Irak in einem Haus gewohnt, dessen rechtmäßige Bewohner vor dem IS geflohen oder von der Miliz vertrieben worden seien. M. habe Schießunterricht erhalten und sei im Frauenbataillon in Syrien auch in die Herstellung von Sprengstoff eingewiesen worden. Sie soll sich zu Selbstmordattentaten bereiterklärt und selbst Sprengstoffgürtel hergestellt haben. Außerdem soll sie Propagandamaterial für den IS übersetzt haben.

M. habe den gemeinsamen Haushalt geführt, hieß es weiter. Das habe auch dazu gedient, ihrem Mann die Teilnahme an Kampfeinsätzen zu ermöglichen. Das Ehepaar habe monatlich Geld vom IS bezogen. M. soll außerdem indirekt an der Planung eines Anschlags auf ein deutsches Musikfestival beteiligt gewesen sein, den IS-Mitglieder in Syrien 2016 vorbereiteten.

Dafür hätten sie Kämpfer rekrutiert, die nach Deutschland geschleust werden sollten, erklärte die Bundesanwaltschaft. M. habe in Deutschland zwei Frauen angeworben, welche die Attentäter in Deutschland hätten heiraten und beherbergen sollen, "um ihnen hier bis zur Begehung des Anschlags ein unauffälliges Leben zu ermöglichen". Zu dem Anschlag kam es jedoch nicht, die designierten Attentäter kamen nicht über die Grenze.

M. wurde 2017 von kurdischen Kräften festgenommen und lebte seitdem in einem Lager. Im Oktober wurde sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Deutschland am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. Sie sitzt in Untersuchungshaft. Vorgeworfen werden ihr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und ein Kriegsverbrechen gegen Eigentum. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Celle.

M.Stevenson--EWJ

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.

Nach Kollision in Bremerhaven: Ermittlungen gegen Kapitän von Kreuzfahrtschiff

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven wird gegen den Kapitän ermittelt. Es sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, bestätigte ein Polizeisprecher am Montag in Bremen. Geprüft werde, ob der Kapitän gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Zuerst hatte der Sender RTL berichtet.

Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom Februar dieses Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung des Urteils durch den für Staatsschutzstrafsachen zuständigen Strafsenat habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, hieß es.