Bericht: Schweriner Justizministerin frühzeitig über verbrannte Steuererklärung informiert

English Woman's Journal - Bericht: Schweriner Justizministerin frühzeitig über verbrannte Steuererklärung informiert

Bericht: Schweriner Justizministerin frühzeitig über verbrannte Steuererklärung informiert / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP/Archiv

Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt (Linke), ist einem Medienbericht zufolge bereits im Mai 2022 ausführlich über die Vernichtung von Steuerunterlagen der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung des Landes informiert worden. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Sonntag unter Verweis auf eine Auswertung des IT-Systems des Ministeriums. Dennoch wurde der Vorgang erst in dieser Woche bekannt.

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Laut "Handelsblatt" erstellte ein Ministeriumsmitarbeiter eine Einschätzung zu dem Vorgang und ließ diese der Ministerin zukommen. Die Auswertung des IT-Systems habe ergeben, dass Bernhardt die Mitteilung am 10. Mai 2022 auf ihrem Computer eingesehen habe. Die Linken-Politikerin erklärte gegenüber der Zeitung, sie habe keinen Anlass gesehen, die Öffentlichkeit zu informieren.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund hatte in dieser Woche bestätigt, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten im Frühjahr 2022 eine gesuchte Schenkungssteuererklärung der Klima- und Umweltstiftung verbrannt hatte. Das dazu eingeleitete Ermittlungsverfahren sei inzwischen aber wieder eingestellt worden.

Die Klimastiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden, um den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline zu vollenden, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Sie wurde vor allem mit 20 Millionen Euro Stiftungskapital vom Gazprom-Konzern, der die Pipeline führend baute, finanziert.

Mitte 2022 wurde nach Darstellung der Staatsanwaltschaft behördenintern in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung für diese Summe gesucht. Die Opposition im Schweriner Landtag forderte Aufklärung über den Verbleib. Die Landesregierung machte den Vorgang dennoch nicht öffentlich.

L.Ross--EWJ

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.

Nach Kollision in Bremerhaven: Ermittlungen gegen Kapitän von Kreuzfahrtschiff

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven wird gegen den Kapitän ermittelt. Es sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, bestätigte ein Polizeisprecher am Montag in Bremen. Geprüft werde, ob der Kapitän gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Zuerst hatte der Sender RTL berichtet.

Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom Februar dieses Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung des Urteils durch den für Staatsschutzstrafsachen zuständigen Strafsenat habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, hieß es.