English Woman's Journal - EU lockert Sanktionen gegen Syrien zugunsten von Erdbebenhilfe

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EU lockert Sanktionen gegen Syrien zugunsten von Erdbebenhilfe

BOULEVARD 23.02.2023

EU lockert Sanktionen gegen Syrien zugunsten von Erdbebenhilfe / Foto: - - SANA/AFP

Zur Erleichterung der Hilfen für das Erdbebengebiet in Syrien lockert die EU vorübergehend ihre Sanktionen gegen das Land. Hilfsorganisationen müssen vorerst nicht mehr eine Sondergenehmigung der EU-Mitgliedstaaten einholen, um sanktionierte Einrichtungen in dem Land mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, wie der Europäische Rat am Donnerstag mitteilte.

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Die Maßnahme sei angesichts des "Ernstes der humanitären Krise in Syrien" getroffen worden, die durch das Erdbeben in der syrisch-türkischen Grenzregion vom 6. Februar verschlimmert worden sei, hieß es in der Erklärung. Die Lockerung der Sanktionen soll für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten.

Durch das Erdbeben der Stärke 7,8 waren in Nordsyrien mehr als 3600 Menschen ums Leben gekommen, in der Türkei wurden sogar mehr als 42.000 Todesopfer gezählt.

Die EU hatte im Jahr 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des syrischen Machthaber Baschar al-Assad gegen die Opposition umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Sie richteten sich gegen mehr als 290 Einzelpersonen und 70 Organisationen.

P.Munro--EWJ

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.

Nach Kollision in Bremerhaven: Ermittlungen gegen Kapitän von Kreuzfahrtschiff

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven wird gegen den Kapitän ermittelt. Es sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, bestätigte ein Polizeisprecher am Montag in Bremen. Geprüft werde, ob der Kapitän gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Zuerst hatte der Sender RTL berichtet.

Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom Februar dieses Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung des Urteils durch den für Staatsschutzstrafsachen zuständigen Strafsenat habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, hieß es.

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