English Woman's Journal - EuGH-Generalanwältin: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst

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EuGH-Generalanwältin: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst

BOULEVARD 24.02.2022

EuGH-Generalanwältin: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst

Nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) fallen auch Müllautos unter den Kommissionsbeschluss zum sogenannten Lkw-Kartell. Nur Lastwagen für militärische Zwecke seien ausgenommen, erklärte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in ihren in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Klage des niedersächsischen Landkreises Northeim gegen die Daimler AG. (Az. C-588/20)

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Die EU-Kommission hatte gegen Daimler und vier andere Lkw-Hersteller 2016 wegen verbotener Preisabsprachen eine Geldstrafe von insgesamt drei Milliarden Euro verhängt. Der Landkreis findet, dass er wegen des Lkw-Kartells zu hohe Preise für zwei in den Jahren 2006 und 2007 gekaufte Müllfahrzeuge gezahlt habe. Daimler argumentiert wiederum, dass der Kommissionsbeschluss keine Müllfahrzeuge erfasse. Das Landgericht Hannover, das in der Sache entscheiden muss, fragte den EuGH danach.

Die Schlussanträge sind ein juristisches Gutachten und noch keine Entscheidung. Die Richterinnen und Richter am EuGH orientieren sich aber oft daran. Ein Datum für das Urteil wurde noch nicht bekanntgegeben.

L.Scott--EWJ

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

AfD-Politiker wegen mutmaßlicher NS-Parole in Hessen angeklagt

Weil er eine Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben soll, ist der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen erhob nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen den 28-Jährigen. Er soll in einer Rede bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im November in Gießen den Satz "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gesagt haben.

Baby getötet und Leiche in Kühltruhe gelegt: BGH bestätigt Hafturteil aus Fulda

Das Fuldaer Hafturteil gegen eine Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Angeklagte hatte das Baby im Sommer 2022 direkt nach der Geburt getötet. (Az. 2 StR 146/26)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

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