English Woman's Journal - Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden

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Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden

BOULEVARD 23.02.2022

Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, schrieb das Gericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. Neben der Wahl befasste sich Karlsruhe 2021 auch mehrmals mit der Pandemie.

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So urteilte der Erste Senat im November, dass die Bundesnotbremse zur Pandemie-Eindämmung zulässig gewesen sei, Verfassungsbeschwerden dagegen hatten keinen Erfolg. Im Dezember verpflichtete das Gericht den Gesetzgeber dazu, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer Corona-bedingten Triage zu treffen.

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ging es unter anderem um die Nichtanerkennung von politischen Parteien. 20 Parteien waren vom Bundeswahlausschuss nicht anerkannt worden und zogen deswegen nach Karlsruhe, eine von ihnen - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hatte mit ihrer Beschwerde Erfolg und durfte an der Wahl teilnehmen.

Im August lehnte das Gericht einen Eilantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung im Parlament ab. Deswegen galt bei der Wahl das neue Wahlrecht. Zu einem späteren Zeitpunkt soll entschieden werden, ob die Wahlrechtsreform grundsätzlich verfassungsgemäß ist

Eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen möglicher Fehler und Rechtsverletzungen bei der Wahl kann in Karlsruhe erst dann eingereicht werden, wenn der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einsprüche abgelehnt hat.

Als weitere wichtige Entscheidungen aus 2021 listete das Gericht unter anderem die erfolgreiche Klimaklage und die Nichtigerklärung des Berliner Mietendeckels im Frühjahr auf. In diesem Jahr will es voraussichtlich über das Masernschutzgesetz, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen und die Finanzierung politischer Parteien entscheiden, kündigte das Bundesverfassungsgericht an.

P.Munro--EWJ

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

AfD-Politiker wegen mutmaßlicher NS-Parole in Hessen angeklagt

Weil er eine Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben soll, ist der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen erhob nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen den 28-Jährigen. Er soll in einer Rede bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im November in Gießen den Satz "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gesagt haben.

Baby getötet und Leiche in Kühltruhe gelegt: BGH bestätigt Hafturteil aus Fulda

Das Fuldaer Hafturteil gegen eine Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Angeklagte hatte das Baby im Sommer 2022 direkt nach der Geburt getötet. (Az. 2 StR 146/26)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

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