Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 scheitert

English Woman's Journal - Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 scheitert

Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 scheitert / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Hamburger Verfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bürgerschaftswahl vom Februar 2020 zurückgewiesen. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden, welche die Gültigkeit der Wahl berühren könnten, erklärte das Gericht am Freitag. Vor Gericht gezogen war ein früherer Kandidat der FDP-Landesliste.

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Die FDP war bei der Wahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der frühere Kandidat habe aber keine Zählfehler dargelegt, die darauf Auswirkungen haben könnten, erklärte das Gericht weiter. Sogenannte Mehrmandatswahlkreise mit drei bis fünf Sitzen hält das Gericht ebenso für zulässig wie die sogenannte Heilungsregelung. Dabei geht es um den Fall, dass jemand mehr als die möglichen fünf Stimmen für Kandidaten der Landeslisten abgibt - diese aber alle derselben Partei angehören. Dann werden fünf Stimmen der Landesliste zugerechnet.

Der frühere FDP-Kandidat hatte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft vor der Wahl gerügt, weil an einigen von der Bürgerschaft selbst finanzierten Veranstaltungsreihen nur Abgeordnete hätten teilnehmen dürfen. Dies habe aber alle Parteien gleichermaßen betroffen, erklärte das Gericht. Es sei auch nicht anzunehmen, dass die FDP die Fünfprozenthürde überwunden hätte, wenn statt eines FDP-Abgeordneten der Beschwerdeführer an den Veranstaltungen teilgenommen hätte.

Aus der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 war die SPD mit 39,2 Prozent deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Es folgten Grüne, CDU, Linkspartei und AfD. In Hamburg regiert seitdem eine Koalition aus SPD und Grünen unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die nächste Bürgerschaftswahl steht 2025 an.

L.McKay--EWJ

Nachtclub-Schlägerei: Londoner Gericht verkündet Strafmaß gegen US-Sänger Chris Brown

Nach seiner Beteiligung an einer Schlägerei in einem Londoner Nachtclub soll ein Gericht in der britischen Hauptstadt am Montag das Strafmaß gegen den US-Sänger und Rihanna-Ex-Freund Chris Brown verkünden. Der 37-Jährige hatte sich im Juli schuldig bekannt, im Februar 2023 an einer Schlägerei im exklusiven Nachtklub "Tape" beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll er den Musikproduzenten Abraham "Abe" Diaw in London angegriffen und mit einer Glasflasche geschlagen haben.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen

Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

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Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.