English Woman's Journal - Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen

Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen


Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen
Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen / Foto: MARVIN RECINOS - AFP/Archiv

Macht ein Angeklagter keine Angaben zum Verbleib einer Tatbeute in dreistelliger Millionenhöhe, kann er erneut in Untersuchungshaft kommen. In einem entsprechenden Fall setzte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Mittwoch einen zuvor außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug. Zur Begründung hieß es, der Angeklagte habe wegen der noch zu vollstreckenden Haftstrafe einen erheblichen Anreiz zur Flucht. (Az. 2 Ws 7/23)

Textgröße ändern:

Dem Mann wird Betrug bei Goldanlagen über ein Schneeballsystem vorgeworfen. Er wurde im September 2019 festgenommen. Das Landgericht Darmstadt verurteilte ihn im vergangenen Dezember zu sechs Jahren und neun Monaten Haft. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Frankfurter Richter gaben der Staatsanwaltschaft Recht, die Beschwerde gegen die Entlassung aus der Untersuchungshaft eingelegt hatte. Der Mann muss demnach so lange in Untersuchungshaft bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist.

Der Mann sei des Betrugs und der vorsätzlichen Geldwäsche dringend tatverdächtig, entschieden die Richter. Zudem liege Fluchtgefahr vor, weil er noch dreieinhalb Jahre Reststrafe zu verbüßen habe und der Verbleib von 140 Millionen Euro aus der Tatbeute ungeklärt sei. Das Geschäftsmodell des Angeklagten habe Verbindungen in die Türkei. Er sei jederzeit in der Lage, sich dorthin abzusetzen, und eine Auslieferung nach Deutschland komme nicht in Betracht.

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Rest seiner Strafe nach dem Verbüßen von zwei Dritteln zur Bewährung ausgesetzt werde. Da er Auskünfte über den Verbleib der Beute verweigerte, habe er keine günstige Prognose für ein künftig straffreies Verhalten, die für die Strafrestaussetzung Voraussetzung ist. Dass der Angeklagte nicht mehr über die Vermögenswerte verfüge, sei nicht nachvollziehbar. Es sei "lebensfremd", dass sich ein dreistelliger Millionenbetrag in nichts auflöse.

P.Smid--EWJ

Empfohlen

OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis

TAIPEI, TW / ACCESS Newswire / 16. November 2026 / OBI Pharma, Inc. (4174.TWO) („OBI") gab bekannt, dass es eine Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit der Novartis Pharma AG („Novartis") geschlossen hat, um Antikörper-Wirkstoff-Konjugate (ADCs) der nächsten Generation mit neuartigen Wirkstoffen unter Verwendung der Plattformen von OBI zu entwickeln.

Jan Josef Liefers Steckbrief: Karriere, Familie und Engagement

Jan Josef Liefers ist nicht nur als Rechtsmediziner Boerne im Tatort bekannt, sondern auch als Musiker, Produzent und Autor. Mit 62 Jahren blickt der Schauspieler auf eine vielfältige Karriere zurück, die ihn von der Theaterbühne in Berlin bis zur Musikszene mit seiner Band Radio Doria führte. Neben seiner künstlerischen Arbeit engagiert er sich stark politisch und gesellschaftlich.

Mickie Krause distanziert sich von Hit „10 nackte Friseusen“

Mickie Krause hat sein Verhältnis zu seinem größten Hit „10 nackte Friseusen“ überdacht. Der Sänger erklärte in einer ARD-Dokumentation, dass er das Lied aufgrund veränderter gesellschaftlicher Maßstäbe nur noch selten aufführt und sich mit dem ursprünglichen Text nicht mehr identifizieren kann.

Leserbrief verteidigt Freispruch im Streit um Influencer-Kritik

Die Dame wurde gratuliert zum Freispruch. Obwohl der Internetraum nicht rechtsstaatlich ist, ist es kein Wunder, dass als Influencer manchmal Gegenwind kommt.

Textgröße ändern: