Extremismus-Verdacht beim LKA Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

English Woman's Journal - Extremismus-Verdacht beim LKA Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Extremismus-Verdacht beim LKA Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Rechtsextremismus-Verdacht gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt zieht keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nach sich. Die Behörde könne "keine strafrechtlich relevanten Tatbestände" erkennen, sagte der Magdeburger Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Montag der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

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Das Landesinnenministerium hatte am Samstag mitgeteilt, dass gegen die vier LKA-Beamten strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien. Dabei gehe es um Chats mit den Nationalsozialismus verharmlosendem Inhalt. Dies sei durch die Auswertung eines Mobiltelefons einer anderen Person bekannt geworden.

Die fraglichen "Wort- beziehungsweise Wort-Bild-Nachrichten" seien jedoch schon aus Rechtsgründen nicht strafbar, sagte nun Oberstaatsanwalt Baumgarten der "Mitteldeutschen Zeitung". Die fraglichen Nachrichten stammten aus den Jahren 2015 bis 2017, daher wäre zusätzlich "in allen Fällen Strafverfolgungsverjährung eingetreten".

Das Innenministerium hatte erklärt, bei den Beamten gebe es "keinerlei Hinweise auf eine Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen". Vielmehr gehe es um "bilaterale Kontakte mit diesen Beamten und bilaterale Kommunikationsverläufe".

Zwei der Beamten waren demnach im Bereich des Personenschutzes eingesetzt. Ihnen sei die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. Die beiden anderen Beamten seien intern in den Innendienst umgesetzt worden. Auch seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, die aber wegen der parallel laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zunächst ausgesetzt worden seien.

O.Wood--EWJ

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen

Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

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