Baerbock wirbt vor Abreise nach Den Haag für Stärkung des Völkerrechts

English Woman's Journal - Baerbock wirbt vor Abreise nach Den Haag für Stärkung des Völkerrechts

Baerbock wirbt vor Abreise nach Den Haag für Stärkung des Völkerrechts / Foto: Amanuel Sileshi - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Bedeutung einer überstaatlichen Rechtsordnung bekräftigt. "Das Völkerrecht ist stark und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken", erklärte Baerbock vor ihrer Reise nach Den Haag am Montag. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht", urteilte die Außenministerin.

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Der russische Präsident Wladimir Putin trete mit dem "grausamen Wüten Russlands in der Ukraine" die "elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen", fuhr Baerbock fort.

Die Außenministerin trifft sich während ihres eintägigen Besuchs in Den Haag mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Piotr Jozef Hofmanski, sowie mit Chefankläger Karim Ahmad Khan. Den Haag stehe "wie keine andere Stadt für Völkerrecht und Gerechtigkeit", erklärte die Grünen-Politikerin. Die internationalen Gerichtshöfe dort stünden für die Zuversicht, "dass wir in der Welt unsere Konflikte friedlich lösen und dass schlimmste Verbrechen geahndet werden".

Gegen Mittag hält Baerbock eine Rede an der Haager Akademie für Völkerrecht. Am Nachmittag sind dann Treffen mit ihrem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra und Ministerpräsident Mark Rutte geplant.

Die beiden Länder würden in wichtigen außenpolitischen Fragen "mit einer Stimme" sprechen, betonte Baerbock. Seit Beginn der russischen Invasion "stehen Deutschland und die Niederlande im Schulterschluss auch fest an der Seite der Menschen in der Ukraine", fügte sie hinzu.

O.Wood--EWJ

Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

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Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg

Ein sturmbedingter Stromausfall hat am Sonntag rund zehntausend Haushalte in Freiburg und Umgebung zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Grund waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Mehrere Freiburger Stadtteile und umliegende Gemeinden waren betroffen. Erst rund sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Stromversorgung überall wieder hergestellt.

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