US-Sonderermittler soll Fund geheimer Dokumente bei Biden untersuchen / Foto: Zach Gibson - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Sonderermittler soll Fund geheimer Dokumente bei Biden untersuchen
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden zu untersuchen. Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland am Donnerstag. Die Papiere seien "unabsichtlich verlegt" worden, erklärte Bidens Rechtsberater Richard Sauber und unterstrich, dass der Präsident mit dem Sonderermittler kooperieren werde.
Garlands Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem das Weiße Haus einen zweiten Fund vertraulicher Unterlagen aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama eingeräumt hatte - dieses Mal im Privathaus des US-Präsidenten in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Schon Anfang der Woche war bekannt geworden, dass in den Räumlichkeiten der Washingtoner Denkfabrik Penn Biden Center als vertraulich eingestufte Dokumente aus Bidens Vizepräsidentschaft gefunden worden waren. Dort hatte der Staatschef zeitweise ein Büro.
Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund von mehr etlichen vertraulichen Regierungsdokumenten im Luxusanwesen seines Amtsvorgängers Donald Trump in Florida. Auch im Fall Trumps hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.
Die Entscheidung für einen Sonderermittler auch in Bidens Dokumenten-Affäre sei "im öffentlichen Interesse" und sei wegen der "außergewöhnlichen Umstände" notwendig. "Diese Ernennung unterstreicht die Verpflichtung der Behörde zu Unabhängigkeit und Rechenschaft in besonders sensiblen Angelegenheiten, und zu Entscheidungen, die sich nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren", führte Garland fort.
Hur ist derzeit Partner in einer Anwaltskanzlei in Washington. Der Absolvent der Elite-Universitäten Stanford und Harvard war von 2018 bis 2021 Bundesstaatsanwalt in Maryland - auf diesen Posten hatte ihn Trump berufen.
Bidens Rechtsberater Sauber zeigte sich zuversichtlich, "dass eine gründliche Überprüfung zeigen wird, dass diese Dokumente unabsichtlich verlegt wurden, und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers unverzüglich gehandelt haben". Biden hatte sich zuvor "überrascht" über den Fund vertraulicher Dokumente in einem seiner früheren Büros gezeigt.
Die ersten Unterlagen waren bereits eine Woche vor den Kongress-Zwischenwahlen im November gefunden worden, das Weiße Haus räumte den Fund aber erst am Montag ein. Republikaner erhoben daher den Vorwurf der Vertuschung sowie einer ungleichen Anwendung des Gesetzes in den Fällen Biden und Trump.
Der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, forderte am Donnerstag eine Untersuchung des Kongresses gegen Biden. Trump hatte nach Bekanntwerden des ersten Dokumentenfunds in den von Biden genutzten Räumen Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI ins Spiel gebracht: "Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus?"
Rechtsexperten sehen grundlegende Unterschiede zwischen den Fällen, die sie insbesondere mit dem riesigen Umfang der Dokumentenfunds in Trumps Anwesen begründen. Dennoch bleiben auch im Fall Biden bisher viele Fragen offen.
Ch.Thomson--EWJ
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