Bundesverwaltungsgericht: Richtern steht kein Lebensarbeitszeitkonto zu

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Bundesverwaltungsgericht: Richtern steht kein Lebensarbeitszeitkonto zu / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto. Darum könnten sie auch im Ruhestand keinen finanziellen Ausgleich vom Dienstherrn einfordern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um die Klage eines früheren Richters in Hessen.

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Dort haben Beamte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, ein Lebensarbeitszeitkonto einzurichten und darauf Arbeitszeit anzusparen, die später gutgeschrieben werden kann. Diese Vorschriften seien aber für Richter nicht anwendbar, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Ein Lebensarbeitszeitkonto setze eine festgelegte Wochenarbeitszeit voraus, Richter arbeiteten aber nicht nach vorgegebenen Dienstzeiten.

O.Wood--EWJ

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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

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Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg

Ein sturmbedingter Stromausfall hat am Sonntag rund zehntausend Haushalte in Freiburg und Umgebung zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Grund waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Mehrere Freiburger Stadtteile und umliegende Gemeinden waren betroffen. Erst rund sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Stromversorgung überall wieder hergestellt.

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