Steinmeier ernennt Fetzer und Offenloch zu neuen Verfassungsrichtern

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Steinmeier ernennt Fetzer und Offenloch zu neuen Verfassungsrichtern / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch eine neue Verfassungsrichterin und einen neuen Verfassungsrichter ernannt und ihre Vorgänger Monika Hermanns und Peter M. Huber im Schloss Bellevue feierlich verabschiedet. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts eine "ihre höchste fachliche Kompetenz sowie der Anspruch, unserer Verfassung zu dienen und sie zu stärken", sagte Steinmeier laut Redemanuskript. Hermanns und Huber dankte er und verlieh ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik.

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Danach wurden Rhona Fetzer und Thomas Offenloch als neue Richterin und neuer Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Sie waren Mitte Dezember vom Bundestag gewählt worden. Beide waren bislang am Bundesgerichtshof tätig und sollen nun im Zweiten Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe arbeiten.

Steinmeier sagte, die Demokratie funktioniere nur dann, wenn die Regeln des Rechtsstaats respektiert und eingehalten würden. Darüber wache das Bundesverfassungsgericht. "So sichern Sie den Bestand unserer Demokratie mit ab – auch wenn das bedeutet, dass Ihre Entscheidungen manchmal kontrovers aufgenommen werden", sagte der Bundespräsident.

O.Jonstone--EWJ

Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg

Ein sturmbedingter Stromausfall hat am Sonntag rund zehntausend Haushalte in Freiburg und Umgebung zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Grund waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Mehrere Freiburger Stadtteile und umliegende Gemeinden waren betroffen. Erst rund sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Stromversorgung überall wieder hergestellt.

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