Integrationsbeauftragte warnt nach Silvestergewalt vor Verurteilung von Migranten / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv
Integrationsbeauftragte warnt nach Silvestergewalt vor Verurteilung von Migranten
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. "Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun", sagte die Beauftragte am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Alabali-Radovan warnte vor Pauschalisierungen: "Wer jetzt mit Generalverdacht gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte reagiert, trägt zur weiteren Stigmatisierung und Spaltung unserer Gesellschaft bei, statt die sozialen Ursachen des Problems zu bekämpfen."
Die Gewalttaten der Silvesternacht nannte Alabali-Radovan "abscheulich". Sie müssten schnell und konsequent mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats bestraft werden.
Zuvor hatte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) eine gescheiterte Integrationspolitik mitverantwortlich für die Eskalation gemacht. Die Politik in Deutschland müsse sich ernsthaft die Frage stellen, warum die Silvesterfeiern immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskalierten, sagte Spahn am Montag dem Portal t-online. "Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk", sagte Spahn.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte eine Untersuchung zur Herkunft der Täter. Viele der Angreifer stammten aus dem "Migrantenmilieu", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Montag zu "Focus Online". Bei vielen Einsatzkräften herrsche nach der Silvesternacht der Eindruck vor, dass "Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit überrepräsentiert" seien.
Die AfD warf Behörden und Medien am Dienstag vor, den Zusammenhang zwischen den Silvesterkrawallen und mutmaßlichen Tätern mit Migrationshintergrund zu ignorieren. Die Politik müsse "endlich klar machen, dass die Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land kamen und nun ihre volle Verachtung gegenüber unseren Traditionen und Werten verdeutlichen sowie straffällig werden, nichts in Deutschland zu suchen haben", erklärte Parteivize Stephan Brandner.
Von Seiten der Bundesregierung gab es zunächst noch keine Angaben dazu, welchen Gruppen die Übergriffe zuzurechnen waren. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, es gebe "noch keine Übersicht über Tatverdächtige". Sie verwies auf den allgemeinen Lagebericht zum Jahr 2021, der rund 88.600 Übergriffe auf Polizeibeamte erfasste. Von den bekannten Tätern seien 84 Prozent männlich und 70 Prozent deutsche Staatsbürger.
O.Jonstone--EWJ
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