Aktivisten werfen Tunesiens Wahlbehörde Bedrohung der Meinungsfreiheit vor

English Woman's Journal - Aktivisten werfen Tunesiens Wahlbehörde Bedrohung der Meinungsfreiheit vor

Aktivisten werfen Tunesiens Wahlbehörde Bedrohung der Meinungsfreiheit vor / Foto: Kabil BOUSENA - AFP

Tunesische Menschenrechtsgruppen haben der Wahlbehörde des Landes am Dienstag "Bedrohung" der Pressefreiheit vorgeworfen. 28 Organisationen erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, die Wahlbehörde (Isie) greife die Meinungsfreiheit an, betreibe Zensur von Medienorganisationen und verletze damit "auf eklatante Weise das Gesetz". Die Behörde gehe wie eine Polizeieinheit vor, die "die öffentliche Meinung und die Medien zensiert".

Textgröße ändern:

Die Wahlbehörde hatte vergangene Woche Klage gegen mehrere Blogger und Medien wegen angeblicher Vergehen während eines Referendums über eine neue Verfassung eingereicht. Sie warf ihnen unter anderem Beleidigungen, "Angriffe auf die Würde der Wähler", Verbreitung von Falschnachrichten und Annahme ausländischer Gelder vor.

Die angeblichen Straftaten erfolgten vor einer Volksabstimmung im Juli über eine von Präsident Kais Saïed vorangetriebene Verfassungsänderung, die dem Staatschef deutlich mehr Macht verleiht.

"Wir finden es merkwürdig, dass Isie nicht an der Transparenz des Wahlprozesses interessiert war und an einer ordentlichen und freien Wahl", erklärten die Organisationen, darunter die Nationale Journalistenvereinigung und die Tunesische Anti-Folter-Organisation. Stattdessen konzentriere die Behörde ihre Anstrengungen "auf die Überwachung der Meinung der Menschen, verhängt Zensur, verfolgt diejenigen mit einer Meinung und bedroht Kandidaten, Medien und Nichtregierungsorganisationen".

Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im Juli 2021 entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Das Verfassungsreferendum und die Wahl eines weitgehend entmachteten Parlaments Mitte Dezember waren weitere Meilensteine auf dem Weg Saïeds zu einem Ausbau seiner Macht. Tunesische und ausländische Menschenrechtsgruppen sehen darin eine Gefahr für die einzige Demokratie, die aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen war.

St.Ch.Russell--EWJ

Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.