EU-Pläne für Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik

English Woman's Journal - EU-Pläne für Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik

EU-Pläne für Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Die Pläne der EU-Kommission für Neuregelungen im Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik. Der österreichische Datenschützer Max Schrems sprach im Düsseldorfer "Handelsblatt" nach Angaben vom Montag von einer "bewussten Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und einer Missachtung des Europäischen Gerichtshofs". Skeptische Töne kamen auch aus Deutschland.

Textgröße ändern:

Hintergrund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren, das den USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bescheinigen soll, die aus der EU an Unternehmen in den Vereinigten Staaten übermittelt werden. Demnach soll der Datenschutz in den USA als gleichwertig mit den europäischen Regelungen anerkannt werden.

"Bisher haben wir weder in den Entscheidungen der Amerikaner noch im Vorschlag der EU-Kommission irgendetwas gefunden, was den Datenfluss zwischen EU und USA rechtlich absichern würde", sagte dazu Schrems, der auch Vorsitzender der internationalen Datenschutzorganisation Noyb ist. Es gebe hier lediglich "Verschönerungsversuche".

Schrems hat schon zwei Mal mit Klagen die Grundlagen für den Datenverkehr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht. Ein solches Vorgehen erwäge er auch in dem aktuellen Fall, hieß es weiter in dem "Handelsblatt"-Bericht. "Ich gehe zu 95 Prozent davon aus, dass wir auch gegen die neue Entscheidung klagen werden", zitierte die Zeitung den Datenschützer.

Auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink äußerte laut "Handelsblatt" Zweifel an den Zusagen der US-Regierung zum Schutz europäischer Daten vor dem Zugriff durch amerikanische Geheimdienste. Brink wies demnach darauf hin, dass der EuGH ein vollständiges Ende der anlasslosen Überwachung verlangt habe. "Davon kann aber derzeit nicht ausgegangen werden", sagte er der Zeitung. Der vom EuGH geforderte "Systemwechsel" finde hier nicht statt.

B.Mclean--EWJ

Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.