Mario Czaja fordert Überprüfung von Zugang ehemaliger AfD-Abgeordneter zu Bundestag

English Woman's Journal - Mario Czaja fordert Überprüfung von Zugang ehemaliger AfD-Abgeordneter zu Bundestag

Mario Czaja fordert Überprüfung von Zugang ehemaliger AfD-Abgeordneter zu Bundestag / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Aufdecken eines mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern, dass frühere Bundestagsabgeordnete der AfD daraufhin überprüft werden, ob sie weiter ohne jegliche Kontrolle Zugang zum Bundestag haben. Es habe schon einmal eine Situation gegeben, "dass auf einmal Personen dort waren, die Abgeordnete und Minister beleidigt haben", sagte Czaja am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Razzia vergangene Woche war mit Birgit Malsack-Winkemann auch eine frühere AfD-Abgeordnete festgenommen worden, die noch einen Ehemaligenausweis des Parlaments hatte.

Textgröße ändern:

In der Vergangenheit habe es einige Fälle gegeben, "wo man sich die Frage stellen konnte, wie sind solche Personen überhaupt ohne Überprüfung in den Bundestag gekommen", sagte Czaja. Ende 2020 war unter anderem der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag von Besucherinnen und Besuchern von AfD-Abgeordneten bedrängt und beschimpft worden.

Zur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen Verschärfung des Waffenrechts sagte Czaja, seine Partei werde "alle Dinge, die notwendig sind, um das Land sicherer zu gestalten und eine solche Unterwanderung zu verhindern" mittragen. Jede einzelne Maßnahme müsse im Detail angeschaut werden, aber es dürfe keine "Denkverbote" geben.

Am Montag befassen sich sowohl der Rechts- als auch der Innenausschuss auf Antrag der Unionsfraktion mit den Hintergründen der Großrazzia, bei der 25 Menschen festgenommen worden waren. Czaja will auch über die Frage sprechen, "ob nicht im Vorfeld zu viele schon Bescheid wussten", so dass womöglich jemand gewarnt worden sei. Dafür habe seine Partei zwar keine Hinweise, aber es müsse allem nachgegangen werden, sagte er im ZDF.

Ch.Thomson--EWJ

Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.