Karlsruhe entscheidet über Ratifizierung der Reform von Euro-Rettungsschirm ESM

English Woman's Journal - Karlsruhe entscheidet über Ratifizierung der Reform von Euro-Rettungsschirm ESM

Karlsruhe entscheidet über Ratifizierung der Reform von Euro-Rettungsschirm ESM / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Reform des Krisenfonds ESM. Diese war Anfang 2021 von den EU-Staaten auf den Weg gebracht worden, wegen der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Gesetz aber zunächst nicht. An das Gericht hatten sich sieben Bundestagsabgeordnete der FDP gewandt. (Az. 2 BvR 1111/21)

Textgröße ändern:

Sie wollten den ESM nicht grundsätzlich in Frage stellen, sondern sahen ihre Rechte verletzt, da das Zustimmungsgesetz "verfassungsändernd" sei, aber nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) war vor zehn Jahren als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Mit der Reform soll er mehr Möglichkeiten bekommen, bei finanziellen Krisen zu helfen. Alle Euro-Länder müssen die Reform ratifizieren.

D.W.Robertson--EWJ

Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.