Ampel-Fraktionsvorsitzende alarmiert über Umsturzpläne / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Ampel-Fraktionsvorsitzende alarmiert über Umsturzpläne
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen haben sich alarmiert über die Pläne sogenannter Reichsbürger für einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag gezeigt. Die Sicherheitsbehörden handelten offensichtlich "vor dem Hintergrund klarer Bedrohungen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch. Sehr beunruhigend sei, dass offenbar auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete involviert sei. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, der AfD gehe es "mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie".
Laut ARD und "Spiegel" ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Beschuldigten, sie soll offenbar nach einem Umsturz als Justizministerin vorgesehen gewesen sein. Malsack-Winkemann ist Richterin am Berliner Landgericht; der Versuch des Berliner Senats, sie in den Ruhestand zu versetzen, war Mitte Oktober gescheitert.
Mützenich sagte in Anspielung auf die Corona-Proteste vom Sommer 2020 vor dem Reichstagsgebäude, er habe "in bleibender Erinnerung", wozu offensichtlich auch die AfD damals bereit gewesen wäre, "nämlich die massive Verletzung der Souveränität zuzulassen durch Demonstranten unmittelbar im Gebäude". Das scheine eine Fortsetzung gefunden zu haben, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Razzien. "Umso wichtiger ist, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben."
Im August 2020 hatten am Rande einer Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen, zu der insbesondere die AfD aufgerufen hatte, mehrere hundert rechtsextreme Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt.
FDP-Fraktionschef Dürr sagte, wenn sich die Berichte bestätigten, dass eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete in die Umsturzpläne und Verschwörungen involviert sei, "dann zeigt das, in welchem Sumpf sich die AfD als Partei befindet". Dürr betone: "Es geht denen nicht um unser Land, nicht um die Menschen in Deutschland, sondern darum, das System, die Demokratie kaputt zu machen."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte: "Rechtsextremer Terrorismus gehört zur größten Gefahr für unsere Demokratie." Die Vergangenheit zeige: "Es geht den rechtsextremen Organisationen darum, den Kern dessen, was diesen Staat ausmacht, in Gefahr zu bringen." Die Grünen-Politikerin betonte: "Da müssen Demokraten in dieser Zeit zusammenstehen."
Seit dem frühen Mittwochmorgen gehen Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vor. Laut den Ermittlern sollen einzelne Mitglieder bereits konkret vorbereitet haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. Ziel sei gewesen, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen".
T.Burns--EWJ
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