Gutachten: Einheitliche Grenze für Extrazahlung für Teil- und Vollzeitkräfte rechtens

English Woman's Journal - Gutachten: Einheitliche Grenze für Extrazahlung für Teil- und Vollzeitkräfte rechtens

Gutachten: Einheitliche Grenze für Extrazahlung für Teil- und Vollzeitkräfte rechtens / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist es keine verbotene Diskriminierung von Teilzeitkräften, wenn eine Firma ab einer bestimmten Zahl von Arbeitsstunden im Monat eine zusätzliche Vergütung zahlt. Es bestehe kein Anlass, die Stundengrenze für Teilzeitkräfte proportional abzusenken, erklärte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. Sonst würden diese bessergestellt. (Az. C-660/20)

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Das deutsche Bundesarbeitsgericht hatte dem EuGH diese Frage vorgelegt. Es muss über die Klage eines Piloten entscheiden, der bei einer Lufthansa-Tochter in Teilzeit arbeitet. Bei der Airline erhalten Mitarbeiter eine Extrazahlung, wenn eine bestimmte Zahl von Arbeitsstunden überschritten ist - diese Grenze ist für Voll- und Teilzeitkräfte gleich.

Der Pilot fordert, dass die Grenze für Teilzeitkräfte entsprechend gesenkt werden sollte. Der Generalanwalt argumentierte nun, dass Teilzeitbeschäftigte pro Flugstunde genauso bezahlt würden wie Vollzeitkräfte. Sie würden also nicht schlechter behandelt.

Die Richterinnen und Richter am EuGH müssen sich bei ihrem späteren Urteil nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Urteilstermin wurde noch nicht veröffentlicht. Nach der EuGH-Entscheidung muss schließlich das Bundesarbeitsgericht über den konkreten Fall entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

B.Jamieson--EWJ

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.