Buschmann fordert bessere Koordinierung bei Verfolgung von Kriegsverbrechen

English Woman's Journal - Buschmann fordert bessere Koordinierung bei Verfolgung von Kriegsverbrechen

Buschmann fordert bessere Koordinierung bei Verfolgung von Kriegsverbrechen / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - AFP/Archiv

Die G7-Staaten wollen die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine künftig besser koordinieren. Zum Auftakt der Beratungen der G7-Justizminister sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin: "Wir müssen dafür sorgen, das diese Anstrengungen noch besser miteinander vernetzt werden." Es gehe etwa darum, doppelte Arbeit zu vermeiden und Beweismittel so sicherzustellen, dass die Antwort auf diese Kriegsverbrechen dem Prinzip des fairen Prozesses gerecht werde.

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"Das ist eine gewaltige Aufgabe, deswegen müssen wir uns besser vernetzen, besser koordinieren", sagte Buschmann weiter. "Wir müssen hier effizienter werden." Es müsse zudem dafür gesorgt werden, dass Menschen, die Opfer von Kriegsverbrechen geworden sind, nicht unnötig häufig belastet werden. "Denn das sind natürlich traumatisierende Erlebnisse."

Buschmann verurteilte erneut das Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf. Die Taktik, Menschen ohne Heizung und Strom einem Winter auszusetzen, in dem es bis zu minus 30 Grad kalt werden könne, sei "verbrecherisch", sagte er. Bislang seien insgesamt 45.000 Fälle registriert, zudem befänden sich 200 Tatverdächtige in Verfahren.

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe von sieben führenden Industriestaaten (G7) inne. Mitte November hatten bereits die G7-Innenminister Russland "grausamste Verbrechen" vorgeworfen und über ein gemeinsames Vorgehen bei der Strafverfolgung beraten. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

T.Burns--EWJ

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.